Das Vleisch

des Feldes

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Vegafit GmbH – Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

A. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Vertragspartner

Vertragspartner sind die Vegafit GmbH (im Folgenden „Vegafit“ genannt) und der Kunde

§ 2 Geltungsbereich

  • Alle Lieferungen und Leistungen von Vegafit erfolgen auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit grundsätzlich der Schriftform. Soweit es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer i.S.d. § 14 Abs. 1 BGB handelt, bedarf die Übernahme einer Garantie für bestimmte Eigenschaften (Beschaffenheit) zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der schriftlichen Bestätigung durch Vegafit.
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, auch wenn diese Angebotsaufforderungen, Bestellungen, Annahmeerklärungen usw. beigefügt sind und diesen nicht widersprochen wird, nicht Vertragsinhalt, es sei denn Vegafit stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
  • Vegafit behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen jederzeit zu ändern, soweit es sich um nicht wesentliche und dem Kunden daher zumutbare Änderungen handelt. Hierunter fallen insbesondere Änderungen, mit denen Vegafit einem berechtigten Verlangen eines Verbraucherverbandes nachkommt, sich eine Regelungslücke im Gefüge der Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ergibt, die außerhalb des dispositiven Rechts zu schließen ist oder Änderungen wegen einer Änderung der Rechtsprechung erforderlich sind, ohne dass dies mit einiger Kenntnis der bisherigen Rechtsentwicklung hätte vorausgesehen werden können. Über derartige Änderungen wird Vegafit den Kunden in geeigneter Weise durch Benachrichtigung in Textform in Kenntnis setzen. Sofern der Kunde den geplanten Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen ab Bekanntmachung der Änderungen widerspricht, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart.

§ 3 Verträge / Angebote

  • Angebote von Vegafit, insbesondere Produktbeschreibungen und Kostenvoranschläge sind freibleibend und unverbindlich, sofern auf die Verbindlichkeit im Angebot nicht ausdrücklich hingewiesen wird. Angaben von Vegafit zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B.  Maß- und Gewichtsangaben, Gebrauchswerte etc.) sowie Darstellungen derselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Verwertbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
  • Vegafit behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihm abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Kunden zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten Katalogen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Kunde darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung von Vegafit weder als solche oder inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Der Kunde hat auf Verlangen von Vegafit diese Gegenstände vollständig zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.
  • Bestellungen des Kunden sind verbindlich. Der Kunde ist an seine Bestellung drei Wochen gebunden. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn Vegafit die Annahme der Bestellung innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt, die Lieferung oder Leistung ausgeübt hat oder mit der Ausführung der Leistung bzw. der Lieferung beginnt. Ansonsten gilt die von Vegafit erteilte Rechnung als Bestätigung.

§ 4 Lieferung

  • Der Versand erfolgt - sofern nicht frachtfreie Lieferung vereinbart ist - auf Rechnung des Kunden an die vom Kunden mitgeteilte Adresse.
  • Angaben von Lieferzeiten oder Herstellungsdaten gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Die angegebenen Lieferfristen werden nach Maßgabe der bestehenden Verhältnisse gewissenhaft abgegeben und nach Möglichkeit eingehalten. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
  • Bei Fristen und Terminen, die in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich als fest bezeichnet sind, kann der Kunde zwei Wochen nach deren Ablauf Vegafit eine angemessene Frist zur Lieferung/Leistung setzen. Erst mit Ablauf dieser Nachfrist kann Vegafit in Verzug geraten.
  • Vegafit kann – unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Kunden – vom Kunden eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen Vegafit gegenüber nicht nachkommt.
  • Vegafit haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die Vegafit nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse Vegafit die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist Vegafit zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber Vegafit vom Vertrag zurücktreten.
  • Vegafit ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn
    1. die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
    2. die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und
    3. dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, Vegafit erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).
  • Gerät Vegafit mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird Vegafit eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung von Vegafit auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 9 dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen beschränkt.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

  • Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen, im Falle der Annahme einer Bestellung durch Ausführung in der Bestellung, aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in Euro ab Werk zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.
  • Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise von Vegafit zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise von Vegafit unter Berücksichtigung etwaig vereinbarter Rabatte.
  • Rechnungsbeträge sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, sofort nach Rechnungszugang ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei Vegafit.
  • Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist der ausstehende Betrag in gesetzlicher Höhe ab dem Fälligkeitsdatum zu verzinsen. Unberührt bleiben weitergehende Ansprüche von Vegafit. Zinsen sind jederzeit sofort nach Berechnung fällig.
  • Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  • Ein Abzug von Skonto bei Barzahlung ist nur zulässig, wenn dieses in der Rechnung gesondert ausgewiesen ist. Die Annahme von Schecks oder Wechseln erfolgt lediglich erfüllungshalber unter dem Vorbehalt der Einlösung und gilt nicht als Barzahlung.
  • Versicherungen gegen Schäden aller Art werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten vorgenommen.
  • Ergeben sich nach dem Vertragsabschluss begründete Bedenken hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Kunden oder seiner wirtschaftlichen Verhältnisse, so steht Vegafit das Recht zu, nach ihrer Wahl Vorkasse oder Sicherheitsleistung innerhalb einer Woche vom Kunden zu verlangen. Vegafit hat auch wahlweise das Recht, die Ausführung des Auftrages zu unterbrechen und sofortige Abrechnung zu verlangen; im Weigerungsfall ist Vegafit berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall steht dem Kunden kein Schadenersatzanspruch zu.
  • Die Forderungen von Vegafit werden insgesamt - auch bei Stundung - sofort fällig, sobald der Kunde mit der Erfüllung einer oder mehrerer Verbindlichkeiten in Verzug gerät, Wechsel oder Schecks zu Protest gehen, der Kunde die Zahlungen einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde bzw. mangels Masse die Eröffnung abgelehnt wurde. Vegafit ist berechtigt, in den oben genannten Fällen Vorbehaltsware zurückzufordern und vom Vertrag zurückzutreten.

§ 6 Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang, Abnahme

  • Erfüllungsort für alle Verpflichtungen ist der Sitz der gewerblichen Niederlassung von Vegafit, soweit nichts anderes bestimmt ist.
  • Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen von Vegafit.
  • Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer noch andere Leistungen (zB. Versand oder Installation) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und Vegafit dies dem Kunden angezeigt hat.
  • Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde. Bei Lagerung durch den Verkäufer betragen die Lagerkosten 0,25% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.
  • Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Ware als abgenommen, wenn kumulativ
    1. die Lieferung abgeschlossen ist,
    2. der Vegafit dies dem Kunden unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach diesem § 6 (5) mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat,
    3. seit der Lieferung oder Installation zwölf Werktage vergangen sind oder der Kunde mit der Nutzung der Ware begonnen hat und in diesem Fall seit Lieferung sechs Werktage vergangen sind und
    4. der Kunde die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines gegenüber Vegafit angezeigten Mangels, der die Nutzung der Ware unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.

§ 7 Gewährleistung, Sachmängel

  • Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.
  • Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Unter­suchung erkennbar gewesen wären, als vom Kunden genehmigt, wenn Vegafit nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Kunden genehmigt, wenn die Mängelrüge Vegafit nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf Verlangen von Vegafit ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an Vegafit zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet Vegafit die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
  • Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist Vegafit nach ihrer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, dh. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
  • Beruht ein Mangel auf dem Verschulden von Vegafit, kann der Kunde unter den in § 9 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
  • Bei Mängeln an von Vegafit gelieferter Produkte oder Produktteilen anderer Hersteller wird Vegafit nach ihrer Wahl ihre Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen Vegafit bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen Vegafit gehemmt.
  • Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung von Vegafit den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
  • Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.

§ 8 Schutzrechte

  • Vegafit steht nach Maßgabe dieses § 8 dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.
  • In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird Vegafit nach ihrer Wahl und auf seine Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine   Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Kunden durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt Vegafit dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Kunde berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden unterliegen den Beschränkungen des § 9 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen.
  • Bei Rechtsverletzungen durch von Vegafit gelieferte Produkte anderer Hersteller wird der Vegafit nach seiner Wahl seine Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Ansprüche gegen den Verkäufer bestehen in diesen Fällen nach Maßgabe dieses § 8 nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.

§ 9 Haftung auf Schadensersatz
  • Die Haftung von Vegafit auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 9 eingeschränkt.
  • Vegafit haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Mängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
  • Soweit Vegafit gemäß § 9 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die Vegafit bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die sie bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
  • Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht von Vegafit für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR 3.000.000 je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
  • Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Vegafit.
  • Soweit Vegafit technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihr geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
  • Die Einschränkungen dieses § 9 gelten nicht für die Haftung von Vegafit wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 10 Eigentumsvorbehalt
  • Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen von Vegafit gegen den Kunden aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehung über die Lieferung von vegetarischen Produkten (einschließlich Saldoforderungen aus einem auf diese Lieferbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnis).
  • Die von Vegafit an den Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum von Vegafit. Die Ware sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt.
  • Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für Vegafit.
  • Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Absatz 9) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
  • Wird die Vorbehaltsware vom Kunden verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung von Vegafit als Hersteller erfolgt und Vegafit unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei Vegafit eintreten sollte, überträgt der Kunde bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im og. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an  Vegafit. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt Vegafit, soweit die Hauptsache ihr gehört, dem Käufer anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.
  • Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum von Vegafit an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an Vegafit ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie zB. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Vegafit ermächtigt den Kunden widerruflich, die an Vegafit abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Vegafit darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.
  • Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Kunde sie unverzüglich auf das Eigentum von Vegafit hinweisen und Vegafit hierüber informieren, um ihr die Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, Vegafit die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde gegenüber Vegafit.
  • Vegafit wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50 % übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt bei Vegafit.
  • Tritt Vegafit bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist sie berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

§ 11 Schlussbestimmungen

  • Hamburg ist ausschließlicher Gerichtsstand, (i) soweit der Kunde Kaufmann ist oder (ii) er Verbraucher ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, (iii) er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder (iv) sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
  • Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der übrigen Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
  • Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Vegafit und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Stand März 2014